Nochmal: Auch der RegE zum enthält unter dem irreführenden

Nochmal: Auch der RegE zum enthält unter dem irreführenden Titel “Meldepflicht” eine proaktive Ausleitungspflicht für Verkehrsdaten (IP-Adressen & Portnummern), die im dt. Recht ohne Vorbild ist, da ohne jede behördliche Verfügung. Und das aus dem BMJV, nicht BMI.