Mal eine direkte Frage: Auf welcher rechtlichen Basis

Mal eine direkte Frage:
Auf welcher rechtlichen Basis werden gerade unsere Bürgerrechte eingeschränkt oder sogar Eliminiert?
Oder stellt sich jemand hin, verkündet, jeder hat zu gehorchen auch wenn es eigentlich rechtlich nicht zulässig wäre?
Paragrafen?