Krasse Entscheidung. Eine 5:3-Mehrheit leitet aus dem

Krasse Entscheidung. Eine 5:3-Mehrheit leitet aus dem „Recht auf Demokratie“ bei der Übertragung von Hoheitsrechten einen einklagbaren Anspruch jede* Bürger*in ab, dass die formellen Regeln eingehalten wurden. Unabhängig davon, ob man sonst irgendwie von dem Gesetz betroffen ist.